• EU-Wiederaufbaufond

    Ein Hilspaket von 500-Milliarden Euro (deutsch-französiche Initiative), das seitens der EU-Kommission in enger Zusammenarbeit mit der EZB noch einmal um weitere 250-Milliarden-Euro auf insgesamt 750 Milliarden Euro aufgestockt werden soll, soll vor allem die südeuropäischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, hier insbesondere Spanien, Italien und Portugal, nachhaltig unterstützen. Nachweislich haben diese Länder am meisten unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gelitten.
    Dennoch ist dieses Vorhaben, das zugleich eine vollkommen neue, nunmehr um 180 Grad gedrehte Position der Bundesregierung offenbart, nicht gänzlich unumstritten. Erstens gibt es Kritik daran, dass der Großteil dieses Hilfspakets/ "Europäischen Wiederaufbaufonds" als Zuwendungen, sprich: als Schenkung erfolgt (vergl. etwa die Position der sog. "Sparsamen Vier"). Zweitens daran, dass die Kreditlaufzeiten für die restlichen Teile über einen jahrzehntelange Rückzahlungszeitraum konzipiert sind, so dass diese faktisch ebenfalls Schenkungen gleich kommen. Die dritte Kritiklinie weist auf einen - etwa gegenüber den Maastricht-Kriterien - fulminanten Tabubruch hin, denn faktisch wird mit den geplanten Maßnahmen der Eintritt in die Schuldenunion bzw. die Euro-Bonds vollzogen. Und die vierte Kritikposition fragt besorgt danach, wer im Endeffekt für dieser zunächst ja vollkommen ungedeckten 3/4 Billionen Schulden wird aufkommen müssen. Nahezu alle Finger weisen erstaunlicher Weise auf die deutschen Steuerzahler und - wie Anne Will in angenehmeren Zusammenhängen gendertechnisch korrekt zu betonen sucht - die deutschen Steuerzahlerinnen hin...

    750Milliarden €

    EU-Hilfeprogramm

  • Zum Verhältnis von Sozialer Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit

    Der Stillstand der bundesdeutschen Gesellschaft als Folge der Corona-Pandemie kann auch dazu genutzt werden, sich mal wieder etwas tiefgründiger und grundständiger mit Grundfragen unserer Demokratie zu befassen. Dazu gehört u.a. die Frage nach dem Verhältnis von "Sozialer Gerechtigkeit" zur "Steuergerechtigkeit". Hier gilt es, jenseits ideologischer Scheuklappen einiges vor dem Hintergrund konkreter Kriterien zurecht zu rücken.

    (1.) Von den ca. 64,5 Mio. Steuerpflichtigen zahlen ca. 21,4 Mio. gar keine Steuern. Das sind immerhin über 31,7 Prozent (Quelle: iw Köln, Martin Beznoska 2017, 2018)

    (2) Von dem gesamten Steueraufkommen in der Bundesrepublik entfallen auf die 10 Prozent der Einkommenssteuerzahler, die Einkünfte ab 67.300 € aufweisen, 54,1 Prozent der Einkommenssteuer; bis zu einem Einkommen von 40.400 € tragen dagegen nur 7,7 Prozent zum Steueraufkommen bei, obwohl sie ca. 10 Prozent aller Steuerpflichtigen stellen; die Steuerpflichtigen mit einem Einkommen bis zu 26.850 € tragen sogar nur zu 4,4 Prozent zum Einkommensteuer-Jahresvolumen bei, obwohl auch sie ca 10% aller Einkommenssteuerpflichtigen stellen (vergl. rp.online: Wer zahlt die Steuern in Deutschland. Datenbasis 2005).

    (3) Offensichtlich haben wir in der Bundesrepublik also eine bedenkliche Spreizung im Hinblick daraufhin zu verzeichnen, welche Bevölkerungsteile, Haushalte und Einzelpersonen aktiv für das Staatseinkommen aufkommen. Deshalb ist es eine absolut vordringliche Frage, zur Klärung von Begriffen wie "Steuergerechtigkeit", "Verteilungsgerechtigkeit" und "Leistungsgerechtigkeit" sowie ihrer uneingeschränkt fairen Bewertung mit aller gebotener politischer Zurückhaltung streng an den empirisch verfügbaren Daten orientiert beizutragen. Die Forderung nach mehr "Sozialer Gerechtigkeit" mag zwar zunächst einmal gut klingen, sie selbst muss nach dem oben Gesagten aber immer wieder von neuem aus verschiedenen Blickwinkeln objektiviert betrachtet und darf nicht aus den dahinter liegenden wirtschaftlichen und soziologischen Zusammenhängen herausgerissen werden. Sozialistische Gleichmacher- und Neidphantasien sind also in jedem Fall wenig hilfreich. P.S. Leider bleiben viele Daten hinter Bezahlschranken weggesperrt, sind nur höchst verschachtelt in vorliegenden, z.B. amtlichen statistischen Aussagen aufspürbar oder sie sind nicht auf dem neuesten Stand.